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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Diese Geschäftsbedingungen entsprechen in den Grundsätzen den Rahmenbedingungen des BDU (Bundesverband Deutscher Unternehmensberater), den Grundsätzen des ADN (Arbeitskreis Deutscher Marktforschungsinstitute), dem „Internationalen Codex für die Praxis der Marktforschung“ der IHK (Internationale Handelskammer) sowie den Vertragsbedingungen des BDG (Bund Deutscher Grafik-Designer).
 
§ 1    Umfang
Die nachstehenden Bedingungen gelten zwischen dem Auftragnehmer (AHEAD  Marketing Kommunikation) und seinem Auftraggeber für alle Aufträge über Beratungs-, Marktforschungs- und Agenturarbeiten sowie ähnliche Dienstleistungen in ihrer jeweils aktuellsten Version. Für den Sonderfall von Hostingleistungen die durch den Auftragnehmer erbracht werden gelten zusätzlich die unter diesem Link hinterlegten 'Besonderen Geschäftsbedingungen für Hosting-Leistungen'.
Anderslautende Bedingungen gelten nur, wenn sie vom Auftragnehmer schriftlich anerkannt wurden. Werden anderslautende Bedingungen im Auftrag genannt, so verpflichten sie den Auftragnehmer nicht ohne dessen nachdrückliche, schriftliche Anerkennung.

§ 2    Auftrag
Der Auftragnehmer unterbreitet dem Interessenten auf dem Hintergrund der jeweils gültigen Honorarpreisliste ein als Kostenvoranschlag (KV) zu verstehendes Rahmenangebot in dem Aufgabenstellung, Vorgehensweise, Zeitdauer, die Art der zu liefernden Leistung sowie das geforderte Honorar angegeben werden.
Für den Fall, daß bei einer späteren Auftragserteilung keine separate Auftragsbestätigung ausgefertigt wurde, gilt der KV gleichzeitig als Auftragsgrundlage und Basis einer späteren Abrechnung.
Das im KV genannte Honorar umfaßt in der Regel alle vom Auftragnehmer im Zusammenhang mit der Durchführung des Auftrages zu erbringenden Leistungen. Es schließt die Lieferung von zwei Berichtsexemplaren bei Marktforschungsleistungen ein.
Sonderwünsche des Auftraggebers, z.B. die Lieferung zusätzlicher Berichtsexemplare, die Erstellung von Übersetzungen, etc., werden gesondert berechnet.
Die Kosten für Besprechungen außerhalb des Sitzes des Auftragnehmers sind zu ersetzen, sofern nicht ausdrücklich andere Vereinbarungen getroffen wurden.
Wenn vom Auftragnehmer nicht ausdrücklich schriftlich eine anderslautende Vereinbarung bestätigt wurde, sind auch die erbrachten Leistungen zu vergüten, die vom Auftraggeber keiner Nutzung zugeführt werden (z.B. Probearbeiten, Testvorlagen, Wettbewerbspräsentationen, etc.).
Sofern der Auftragnehmer nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes bestätigt hat, werden alle Aufträge nach den Grundsätzen des Dienstvertragsrechts abgewickelt

§ 3    Zahlungsmodalitäten
Die vereinbarten Honorare dienen mit zur Finanzierung des jeweiligen Auftrages. Deshalb ist der Auftragnehmer generell berechtigt, Vorauszahlung zu fordern: 50 % bei Beginn der Arbeiten; 30 % bei Zwischenpräsentation und 20 % bei Ablieferung der Ergebnisse.
Soweit es der Ansatz oder die Auftragssumme angezeigt erscheinen  lassen, kann eine spezifische anderslautende Regelung getroffen werden, die jedoch ausdrücklich der Schriftform von Seiten des Auftragnehmers bedarf. Ab dem 01.01.2014 werden alle Rechnungen in elektronischer Form (pdf) ausgestellt und dem Auftraggeber via eMail zugestellt. Dabei gilt ein vom Auftragnehmer nachweisbarer eMail-Versand als Bestsätigung der Zustellung. Auf ausdrücklichen Wunsch des Auftraggebers können Rechnungen auch in Papierform ausgefertigt und auf dem Postwege zugestellt werden.
Alle gestellten Rechnungen sind -wenn nicht anders vereinbart- sofort und ohne Abzug zu bezahlen. Kommt der Auftraggeber mit dem Ausgleich der gestellten Abrechnungen in Verzug, so ist der Auftragnehmer berechtigt die gesamte Auftragssumme einzufordern bevor er die Arbeiten fortsetzt.
Die Fälligkeit der vereinbarten Honorare ist nicht abhängig von der Ausübung der Nutzungsoption durch den Auftraggeber.

§ 4    AE-Provision
In Fällen, in denen vom Auftragnehmer Leistungen an den Auftraggeber lediglich vermittelt werden, oder in denen der Auftragnehmer Fremdleistungen an den Auftraggeber zu Selbstkosten weiterberechnet, hat der Auftragnehmer Anspruch auf Vergütung einer AE-Provision in branchenüblicher Höhe. (vgl. Honorarliste)

§ 5    Zusatzkosten
Die vom Auftragnehmer im Rahmen des KV genannten Honorarsätze verstehen sich grundsätzlich zuzüglich eventuell anfallender Reisekosten (km-Pauschale, Spesenpauschale, etc.), Auslagen und Fremdkosten. Eine Nichtgeltendmachung von Reisekosten durch den Auftragnehmer ist nicht gleichbedeutend mit dessen Verzicht auf sein Recht zur Abrechnung dieser Kosten.
Eventuell entstehende Auslagen und Fremdkosten werden in der Regel mit dem Auftraggeber abgestimmt.

§ 6    Auftragserweiterung
Änderungen, Ergänzungen oder Erweiterungen der Aufgabenstellung, der Vorgehensweise und der Art der Arbeitsunterlagen nach Vertragsschluß bedürfen einer ausdrücklichen, schriftlichen Vereinbarung zwischen den Parteien.
Müssen aus nicht vom Auftragnehmer zu vertretenden Gründen Aufgabenstellung oder Vorgehensweise geändert werden, so teilt der Auftragnehmer dies dem Auftraggeber mit. Hierfür ist der Auftragnehmer berechtigt ein zusätzliches Honorar in Rechnung zu stellen.

§ 7    Geheimhaltung
Der Auftragnehmer ist verpflichtet, Informationen über Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse des Auftraggebers vertraulich zu behandeln und auf Wunsch von seinen Mitarbeitern eine entsprechende Verpflichtungserklärung  unterschreiben  zu lassen.
Die Ergebnisse der Zusammenarbeit stehen -wenn nichts anderes vereinbart wird- nur dem jeweiligen Auftraggeber zur Verfügung.

§ 8    Urheberrechte
Der Auftraggeber erhält die Beratungsvorschläge, Ergebnisberichte und kreativen Entwicklungen ausschließlich zu seinem eigenen Gebrauch. Ihr Inhalt darf ganz oder teilweise nur mit schriftlicher Genehmigung des Auftragnehmers und Quellangabe veröffentlicht oder an Dritte weitergegeben werden.
Soweit an Konzeptionen oder anderen Arbeitsergebnissen des Auftragnehmers Eigentums- und Urheberrechte entstanden sind, verbleiben diese beim Auftragnehmer. Ein anderes bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung. Es gelten die Vorschriften des Dienstvertragsrechts und des Urheberrechtsgesetzes, das Werkvertragsrecht wird ausdrücklich ausgeschlossen.

§ 9    Nutzungsrechte
Die im Rahmen des erteilten Auftrages (vgl. § 2) vom Auftragnehmer zu erbringenden Agenturleistungen kann auch die Einräumung von Nutzungsrechten an diesen beinhalten.
Die Agenturleistungen dürfen hierbei nur für die vereinbarte Nutzungsart und den vereinbarten Zweck im vereinbarten Umfang verwendet werden. Mangels ausdrücklicher Vereinbarung gilt als Zweck des Vertrages nur der vom Auftraggeber bei Auftragserteilung erkennbar gemachte Zweck.
Wiederholungsnutzungen, Mehrfachnutzungen oder Nutzungsübertragungen an Dritte sind honorarpflichtig; sie bedürfen darüber hinaus der Einwilligung des Auftragnehmers.
Über den Umfang der Nutzung steht dem Auftragnehmer ein Auskunftsanspruch zu.
Erstellte Produktionsmittel und Zwischenerzeugenisse wie z.B. Daten, Lithos oder Druckplatten, die zur Erstellung des Endproduktes benötigt werden, verbleiben auch nach Vertragsende im Eigentum des Auftragnehmers; eine Herausgabepflicht besteht nicht.

§ 10    Unterstützungspflicht
Der Auftraggeber verpflichtet sich, die Tätigkeit des Auftragnehmers zu unterstützen, indem er alle Voraussetzungen im Hinblick auf Vollständigkeit der Informationsbasis und einen reibungslosen Ablauf schafft.
Insbesondere schafft der Auftraggeber unentgeltlich alle Voraussetzungen im Bereich seiner Betriebssphäre, die zur ordnungsgemäßen Durchführung des Auftrages erforderlich sind. Hierzu zählt vor allen Dingen, daß der Auftraggeber den Mitarbeitern des Auftragnehmers jederzeit Zugang zu den für ihre Tätigkeit notwendigen Informationen verschafft und sie rechtzeitig mit allen erforderlichen Auskünften und Unterlagen versorgt.

§ 11    Konkurrenzausschluß
Exklusivität für bestimmte Produktfelder, Beratungsgegenstände oder Methoden kann der Auftragnehmer in der Regel nicht gewähren. Jedoch verpflichtet sich der Auftragnehmer auf ausdrücklichen Wunsch des Auftraggebers über die Zeit der aktiven Zusammenarbeit nicht für den Mitbewerb des Auftraggebers tätig zu werden.

§ 12    Offenlegung
Der Auftraggeber hat bei Marktforschungsaufträgen das Recht, in den Geschäftsräumen des Auftragnehmers die Original-Erhebungs-Unterlagen einzusehen. Die Anonymität der Informanten darf hierbei jedoch nicht verletzt werden.
Wenn Maßnahmen, die zum Schutz der Anonymität erforderlich werden, Kosten verursachen, müssen diese vom Auftraggeber getragen werden.

§ 13    Archivierung
Bei Marktforschungsaufträgen ist der Auftragnehmer verpflichtet, die Erhebungsunterlagen ein Jahr und Datenträger für den Zeitraum von zwei Jahren nach Ablieferung des Ergebnisberichtes aufzubewahren, soweit nicht eine andere Vereinbarung ausdrücklich auf schriftlichem Wege getroffen worden ist.

§ 14    Belegexemplare
Entstehen im Rahmen der Tätigkeit des Auftragnehmers Druckunterlagen oder anderweitige Exponate, so hat der Auftragnehmer das Recht auf kostenfreie Überlassung von mindestens 15 Belegexemplaren.

§ 15    Kennzeichnung
Bei werblichen Drucksachen (Anzeigen, Kataloge, etc.) hat der Auftragnehmer das branchenübliche Recht zum Eindruck seines Firmenlabels zwecks Kenntlichmachung der Urheberschaft. Die Abbildung des Firmenlabels darf in Größe und Plazierung die Drucksachenwirkung nicht beeinträchtigen. Bei elektronischen Realisierungen steht dem Auftragnehmer ein adäquates Recht auf eine vergleichbare Kennzeichnung zu.

§ 16    Akquisition
Der Auftragnehmer hat das Recht, die für den Auftraggeber ausgeführten Arbeiten im Rahmen der Eigenakquise zu benennen, vorzulegen und darzustellen.
Im Falle einer weiterführenden Eigenwerbung (in Anzeigenkampagnen) bedarf es einer speziellen Abstimmung mit dem Auftraggeber.

§ 17    Haftung
Der Auftragnehmer haftet für die von ihm oder von seinen Mitarbeitern vorsätzlich oder grob fahrlässig zu vertretenden Schäden -gleich aus welchem Rechtsgrund- einmalig bis zu einem Gesamtbetrag in Höhe der bezahlten Gesamtvergütung, höchstens jedoch insgesamt bis zu einen Betrag von 25.000 EUR.
Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.
Insbesondere haftet der Auftragnehmer nicht für die wettbewerbs- und zeichenrechtliche Zulässigkeit der angefertigten Arbeiten; gleiches gilt für deren Schutzfähigkeit.
Der Auftraggeber übernimmt mit der Genehmigung der Arbeiten die Verantwortung für die Richtigkeit von Bild und Text.
Die Freigabe von Produktion und Veröffentlichung obliegt dem Auftraggeber. Eine vom Auftraggeber implizit oder explizit veranlaßte Freigabe durch den Auftragnehmer stellt diesen von der Haftung frei.

§ 18    Kontaktbericht
Vom Auftragnehmer ausgefertigte "Kontaktberichten" -mit der Funktion Zwischen- oder Besprechungsergebnisse festzuhalten- werden Vertragsbestandteil, wenn der Auftraggeber ihrem Inhalt nicht innerhalb 1 Arbeitswoche nach Zugang widerspricht.

§ 19    Lieferverzug
Werden Ergebnisse aus Gründen, die der Auftragnehmer zu vertreten hat, nicht termingerecht übergeben, so wird der Auftraggeber im Einvernehmen mit dem Auftragnehmer eine angemessene Nachfrist setzen und kann nach Ablauf dieser Frist insoweit vom Vertrag zurücktreten, als die im Auftrag festgelegte Leistung noch nicht erbracht ist. Ein eventueller Verzugsschaden ist nicht zu ersetzen.
Ist der Auftrag schuldhaft nicht ordnungsgemäß durchgeführt worden, so kann der Auftraggeber  Nachbesserung verlangen.
Wenn die Nachbesserung nicht möglich oder binnen angemessener Frist nicht ordnungsgemäß beendet ist, kann er den Vergütungsanspruch in Übereinkunft mit dem Auftragnehmer mindern.
Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen.
Der Auftragnehmer haftet nicht für Folgeschäden irgendwelcher Art, die den Auftraggeber im Zusammenhang mit oder auf Grund des für ihn durchgeführten Auftrages entstehen.

§ 20    Höhere Gewalt
Ereignisse höherer Gewalt, die dem Auftragnehmer die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, berechtigen ihn, die Erfüllung seiner Verpflichtung um die Dauer der Behinderung und um eine angemessene Anlaufzeit hinauszuschieben. Der höheren Gewalt stehen Streik, Aussperrung und ähnliche Umstände, von denen der Auftragnehmer mittelbar oder unmittelbar betroffen ist, gleich.

§ 21    Annahmeverzug
Kommt der Auftraggeber mit der Annahme der Dienste in Verzug  oder unterläßt bzw. verzögert der Auftraggeber eine ihm nach § 10 oder sonstwie obliegende Mitwirkung, so kann der Auftragnehmer für die infolgedessen nicht geleisteten Dienste die vereinbarte Vergütung verlangen, ohne zur Nachleistung verpflichtet zu sein.
Unberührt bleiben die Ansprüche des Auftragnehmers auf Ersatz der entstandenen Mehraufwendungen.

§ 22    Produkthaftung
Der Auftraggeber haftet für alle mittelbaren und unmittelbaren Schäden, die dem Auftragnehmer oder Dritten aus der Verwendung der vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Produkte entstehen.

§ 23    Zahlungsverzug
Kommt der Auftraggeber mit dem Ausgleich der gestellten Rechnungen in Verzug, so ist der Auftragnehmer berechtigt weitere Tätigkeiten für den Auftraggeber bis zum vorgenommenen Ausgleich einzustellen.
Im Falle des Zahlungsverzuges ist der Auftragnehmer berechtigt die Forderungen an einen Inkassopartner weiterzureichen und die hierdurch entstehenden Kosten sowie Zinsen in Höhe der jeweils gültigen Banksätze für Kontokorrentkredite und deren Überziehung in Rechnung zu stellen. Sind Hostingleistungen Bestandteil der vom Auftragnehmer erbrachten Leistungen, so behält sich der Auftragnehmer bei Zahlungsverzug die Sperrung bzw. Deaktivierung der diesbezüglichen Web- und Mailaccounts so lange vor, bis alle offenen Positionen ausgeglichen sind.

§ 24    Schlussbestimmungen
Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Sind Vorschriften dieser Geschäftsbedingungen unwirksam, werden die übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksamen Vorschriften durch wirtschaftlich gleichwertige zu ersetzen.
Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform und müssen als solche ausdrücklich gekennzeichnet sein.
Als Gerichtsstand für beide Parteien gilt der Geschäftssitz des Auftragnehmers als vereinbart.


Nürnberg im Januar 2002 / Juli 2013

 

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